TikTok und Trump: Eine Frage der Macht

Verliert das Internet seine (und unsere) Freiheit?

The Great Wall of China
The Great Wall of China
Donald Trump mag Mauern — jetzt will er auch im Internet neue errichten, und zwar in Richtung China. Foto by Puk Khantho on Unsplash

onald Trump will TikTok verbieten. Es klingt wie Satire, ist aber leider wahr: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika möchte einer chinesischen Firma verbieten, in den USA ihr Angebot einer Social-Media-Plattform für Kurzvideos zu verbreiten.

Das kann er nicht so einfach. Stattdessen verbietet Trump mit seinem Erlass, den er unter dem Deckmantel der “nationalen Sicherheit” verkündet hat, einfach “any transaction by any person, or with respect to any property, subject to the jurisdiction of the United States, with ByteDance Ltd. […] or its subsidiaries”. Übersetzt: Kein Mensch, der unter der Jurisdiktion der USA steht, darf demnach irgendwelche Transaktionen mit ByteDance anstellen (hier das Originaldokument).

Wer es nicht weiß: ByteDance ist die chinesische Firma, der unter anderem TikTok gehört, das aufstrebendste Social Network dieser Tage. TikTok-Nutzer haben Sarah Cooper mit ihren Trump-Satiren groß gemacht, Trumps Wahlkampfauftritt in Tulsa sabotiert und in Zeiten der Corona-Pandemie Millionen Menschen ein kleines Stück Ablenkung geschenkt. (Wer mehr wissen will: Den Grundkurs TikTok gibt’s beim Social-Media-Watchblog.)

un könnte man denken: Ok, der Trump will sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen und versucht deshalb mit aller Macht, eine unliebsame Medienplattform zu sabotieren. Das allein wäre schon schlimm genug, wenngleich aus dem Weißen Haus seit Januar 2017 keine Überraschung.

Das war es aber noch nicht. Neben Trumps “executive order” gegen ByteDance hat er auch einen ähnlichen Erlass gegen WeChat rausgehauen (Link zum Original). Das Argument gegen WeChat sei der Zugriff der Kommunistischen Partei auf die Daten, die WeChat sammelt.

Das ist ein starkes Stück von jemanden, der einer US-Regierung vorsteht, die von amerikanischen Online-Plattformen verlangt, den US-Geheimdiensten Zugriff auf die Daten zu geben, die sie sammeln. Zur Erinnerung: Vor nicht mal vier Wochen hat der Europäische Gerichtshof das “privacy shield” mit den USA mit genau dieser Begründung für unwirksam erklärt.

eide Erlasse fügen sich in die Anti-China-Politik der USA nahtlos ein. Während Trumps Vendetta gegen TikTok die meiste Aufmerksamkeit bekam, hat das US-amerikanische Außenministerium einen Tag vorher bekannt gegeben, China vom US-Internet abzuschneiden. Das ganze nennt sich “Clean Network”, klingt vom Titel her beinahe nach ethnischer Säuberung und ist hier zu finden.

Und so stellt sich das State Department das vor: Chinesische Telekommunikationsfirmen sollen keinen Zugang zu US-Netzen bekommen, jedenfalls die, die nicht vertrauenswürdig sind (aber welche sind das schon?). Chinesische Apps sollen nicht in amerikanischen Appstores zu finden sein. Vertrauenswürdige (amerikanische) Apps sollen nicht auf chinesischen Smartphones von Huawei vorinstalliert oder überhaupt installierbar sein. Amerikaner sollen keine Cloud-Services von Alibaba, Tencent und Baidu benutzen. Die Unterseekabel, die den transatlantischen Datentransfer sichern, sollen for dem Zugriff durch chinesische Geheimdienste geschützt werden.

Gerade der “Schutz” der Unterseekabel ist deshalb eine hohle Forderung, weil wir seit den Snowden-Enthüllungen wissen, dass die USA und Großbritannien diese Kabel selbst anzapfen.

enn Trump TikTok zum Schutz der “nationalen Sicherheit” verbieten will, müsste er konsequenterweise auch verbieten, dass irgendjemand außerhalb der USA Geld für Werbung innerhalb der USA auf Facebook ausgeben darf, damit russische Kampagnen keinen Einfluss auf US-Wähler haben. Aber darum geht es ihm nicht. Sein Ziel ist nicht mehr Freiheit. Es ist der Machterhalt.

Es geht der aktuellen US-Regierung um eine generelle Re-Nationalisierung und Monopolisierung globaler Kommunikation. Es geht um Macht und darum, dem wahrgenommenen Gegner die Kanäle zum Geldverdienen zuzudrehen. Im Falle des Trump-China-Kampfes ist mit Sicherheit eine deutliche Portion Nationalismus und Rassismus mit dabei.

Das Internet (insbesondere in seiner Ausprägung zum WWW) war und ist nach dem Buchdruck das beste Gegenmittel zu Macht durch Informationskontrolle. Es lässt sich nicht re-nationalisieren. Oder besser gesagt: Sollte es soweit kommen, wäre es nicht mehr das Internet, wie wir es kennen. Die Vision einer weltweit vernetzten, hierarchiefreien Informationsgesellschaft ist an vielen Stellen schon längst gefährdet — nicht zuletzt durch China mit seiner “Great Firewall”, aber jetzt eben auch ganz offensichtlich durch die USA.

Auch Indien hat ebenfalls schon Ende Juni 59 Apps verbannt, die angeblich Daten nach China schicken, ebenso scheint Japan darüber nachzudenken.

Ein Internet, dessen Zugang Staatsregierungen nach Belieben kontrollieren, ist ein Alptraum. Es ist noch weniger frei als das kapitalistisch monopolisierte und von Geheimdiensten überwachte Internet, vor dem sich vor Corona alle gefürchtet haben — im Westen dominiert von Facebook, Google und Amazon und im Osten von Tencent, Baidu und Alibaba.

Aber die Lösung dafür ist nicht, das Internet in nationale Blöcke aufzusplitten, wo es auf einmal wieder wichtig wird, wo die physikalischen Zugänge zum distribuierten Netz stehen.

mmerhin hat die US-Regierung unter Barack Obama am 1. Oktober 2016 nach jahrelangen Vorbereitungen die Kontrolle über die Zuweisung von Internet-Domains an die internationale Organisation ICANN abgegeben. Was würde Trump wohl versuchen, wenn das US-amerikanische Handelsministerium immer noch die Kontrolle über Top-Level-Domains hätte?

Aber auch ICANN hat — trotz der multinationalen Ausrichtung — seinen Hauptsitz in den USA. Das gilt auch für die meisten Betreiber der Hauptrechner, die dafür sorgen, dass jede Anfrage im Netz an der richtigen Stelle ankommt: die so genannten “root name servers”, die das Domain Name System (DNS) verwalten. Über sie und ihre 1097 weltweiten Ableger wird der gesamte Datenverkehr des öffentlichen Internets organisiert. Von den zwölf Betreibern der “root name servers” haben neun ihren Hauptsitz in den USA.

Die tatsächliche Server-Infrastruktur der “root name server” ist über den ganzen Globus verteilt. Insofern ist die Infrastruktur erstmal sicher vor der Kontrolle durch eine einzige Regierung, jedenfalls außerhalb ihrer Landesgrenzen.

Trotzdem ist es besorgniserregend, wenn sich die USA in eine Reihe mit anderen autokratischen Regimes stellen, die versuchen, den freien Zugang zum Internet zu kontrollieren. Auf moralische Autorität als Verteidiger der freien Welt können sich die USA jedenfalls nicht mehr berufen. Die Zeiten sind vorbei — auch im Internet.

Rückmeldungen? Andere Ideen? Themenvorschläge? Immer her damit, hier oder auf Twitter!

PS: Die Liste der “root name server”-Betreiber laut root-servers.org, Stand 7.8.2020, mit Standort des jeweiligen Hauptsitzes:

  • Rootserver A: Verisign — USA
  • Rootserver B: University of Southern California — USA
  • Rootserver C: Cogent Communications — USA
  • Rootserver D: University of Maryland — USA
  • Rootserver E: NASA Ames Research Center — USA
  • Rootserver F: Internet Systems Consortium — USA
  • Rootserver G: Defense Information Systems Agency — USA (Teil des US-Militärs)
  • Rootserver H: US Army Research Lab — USA (Teil des US-Militärs)
  • Rootserver I: Netnod — Schweden
  • Rootserver J: Verisign — USA
  • Rootserver K: Réseaux IP Européens Network Coordination Centre (RIPE NCC) — Niederlande
  • Rootserver L: Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) — USA
  • Rootserver M: WIDE Project — Japan

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